Steuerrecht: Keine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch Besteuerung von stillen Reserven bei Übertragung von Wirtschaftsgütern auf eine Betriebsstätte in einen anderen MS

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 29
Rechtsprechung, 2664 Wörter
Seiten 453 -456
https://doi.org/10.33196/wbl201508045301

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Art 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines MS wie der, um die es im Ausgangsverfahren geht, nicht entgegensteht, die im Fall der Überführung von Wirtschaftsgütern einer in diesem MS ansässigen Gesellschaft in eine Betriebsstätte dieser Gesellschaft in einem anderen MS vorsieht, dass die mit diesen Wirtschaftsgütern verbundenen, in diesem ersten MS gebildeten stillen Reserven aufgedeckt und besteuert werden und die Steuer auf diese stillen Reserven auf zehn Jahre gestaffelt erhoben wird.

EuGH, 21.05.2015, Rs C-657/13, (Verder LabTec GmbH & Co KG/Finanzamt Hilden; Finanzgericht Düsseldorf [Deutschland])
WBl-Slg 2015/151
Art 49 AEUV
Allgemeines Wirtschaftsrecht

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