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StGB-Novelle 2015, Untreue, Weisungsrecht, Staatsschutz, Bekämpfung des Sozialbetruges
- Originalsprache: Deutsch
- JST Band 2015
- Aktuelle Gesetzesvorhaben, 1267 Wörter
- Seiten 293-295
- https://doi.org/10.33196/jst201504029301
20,00 €
inkl MwStDas Begutachtungsverfahren zur StGB-Novelle 2015 ist beendet, noch liegt keine Regierungsvorlage vor. Kurz vor Ende der Begutachtung wurde eine Reform der Untreue durch einen Initiativantrag vorgelegt. Diese beiden Bereiche dominierten die strafrechtliche Diskussion. Aber es gab noch andere Ministerialentwürfe im Bereich des Straf- und Strafprozessrechts: Es wird eine kleine Reform des Weisungsrechts des Bundesministers für Justiz geben, und der „Weisenrat“ soll gesetzlich verankert werden. Es soll ein eigenes Polizeiliches Staatsschutzgesetz kommen, und im SPG wird der Einsatz von Vertrauensmännern geschaffen, das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzgesetz soll die Zusammenarbeit der vom Sozialbetrug betroffenen und zu seiner Bekämpfung zuständigen Behörden erleichtern und definiert näher den Begriff des Scheinunternehmens. Es ist zu erwarten, dass diese Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause im Nationalrat beschlossen werden. Angesichts dessen sollen hier nur einige Hinweise gegeben werden.
- Tipold, Alexander
- JST 2015, 293
- § 29a StAG
- § 8 StAG
- § 3 PStSG
- § 8 SBBG
- § 10 SBBG
- Sozialbetrugsbekämpfung.
- § 25 GmbHG
- § 54 SPG
- Untreue
- § 153 StGB
- § 2a StAG
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 84 AktG
- Wertqualifikationen
- Polizeiliches Staatsschutzgesetz
- Weisungsrecht
- § 29c StAG
- Sexualdelikte
- § 2 PStSG
- Weisenrat
- § 13a SPG
- Vertrauensmänner im Sicherheitspolizeirecht
- § 9 SBBG
- § 1 PStSG
- StGB-Novelle 2015
- § 29b StAG
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