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wohnrechtliche blätter

Heft 6, Juni 2013, Band 26

Terlitza, Ulfried

Stillschweigende Abtretung eines Unterlassungsanspruchs an die Eigentümergemeinschaft

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Die Geltendmachung von Ansprüchen eines Wohnungseigentümers durch die Eigentümergemeinschaft erfordert eine wirksame Abtretung; die interne Willensbildung ist hingegen keine Gültigkeitsvoraussetzung. Stimmt ein einzelner Wohnungseigentümer im Umlaufbeschlussverfahren für einen Rechtsstreit ab, kann dies nicht als gleichzeitig gestelltes (konkludentes) Abtretungsanbot iSd § 18 Abs 2 WEG gewertet werden.

  • Terlitza, Ulfried
  • BG Innsbruck, 15 C 471/08y
  • OGH, 17.10.2012, 3 Ob 179/12p, Zurückweisung der Revision
  • WOBL-Slg 2013/62
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 863 ABGB
  • § 18 Abs 2 WEG
  • LG Innsbruck, 1 R 284/10m

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