Stimmrechtsausschluss bei Beschluss über Kostenersatz von Fensteraustausch

wohnrechtliche blätter

Heft 7-8, August 2020, Band 33

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WOBLBand 33
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 4047 Wörter, Seiten 249-253
DOI:: https://doi.org/10.33196/wobl202007024901

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Stimmrechtsausschluss bei Beschluss über Kostenersatz von Fensteraustausch in den Warenkorb legen

Gem § 24 Abs 3 WEG 2002 steht den Wohnungseigentümern kein Stimmrecht zu, wenn Gegenstand der beabsichtigten Beschlussfassung ein Rechtsgeschäft mit diesem Wohnungseigentümer ist. Der Umstand allein, dass die von der Abstimmung betroffenen Mit- und Wohnungseigentümer im Beschluss nicht namentlich genannt werden, führt jedenfalls dann nicht zum Entfall des Stimmrechtsausschlusses, wenn die von diesem Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis mit den einzelnen Mit- und Wohnungseigentümern Betroffenen eindeutig bestimmbar sind.
- WOBL-Slg 2020/79
- § 37 Abs 3 Z 17 MRG
- OGH, 16.01.2020, 5 Ob 182/19d, Zurückweisung des Revisionsrekurses
- LG Wiener Neustadt , 19 R 25/19s
- BG Mödling, 28 Msch 12/18y, siehe dazu den Besprechungsaufsatz von Illedits in diesem Heft der wobl 2020, 232.
- Miet- und Wohnrecht
- § 52 Abs 2 Z 1 WEG
- § 271 ABGB
- § 272 ABGB
- § 18 dWEG
- § 29 Abs 2 WEG
- § 30 Abs 1 Z 2 WEG
- § 24 WEG
- § 25 dWEG

Gem § 24 Abs 3 WEG 2002 steht den Wohnungseigentümern kein Stimmrecht zu, wenn Gegenstand der beabsichtigten Beschlussfassung ein Rechtsgeschäft mit diesem Wohnungseigentümer ist. Der Umstand allein, dass die von der Abstimmung betroffenen Mit- und Wohnungseigentümer im Beschluss nicht namentlich genannt werden, führt jedenfalls dann nicht zum Entfall des Stimmrechtsausschlusses, wenn die von diesem Rechtsgeschäft oder Rechtsverhältnis mit den einzelnen Mit- und Wohnungseigentümern Betroffenen eindeutig bestimmbar sind.

WOBL-Slg 2020/79
§ 37 Abs 3 Z 17 MRG
OGH, 16.01.2020, 5 Ob 182/19d, Zurückweisung des Revisionsrekurses
LG Wiener Neustadt , 19 R 25/19s
BG Mödling, 28 Msch 12/18y, siehe dazu den Besprechungsaufsatz von Illedits in diesem Heft der wobl 2020, 232.
Miet- und Wohnrecht
§ 52 Abs 2 Z 1 WEG
§ 271 ABGB
§ 272 ABGB
§ 18 dWEG
§ 29 Abs 2 WEG
§ 30 Abs 1 Z 2 WEG
§ 24 WEG
§ 25 dWEG

Stimmrechtsausschluss bei Beschluss über Kostenersatz von Fensteraustausch

Der geschädigte Wohnungseigentümer, seine Gemeinschaft, ihr Verwalter und deren Haftung

Stimmrechtsausschluss in der Eigentümergemeinschaft bei unbestimmtem Adressatenkreis für eine Pauschalabfindung von Aufwendungen einzelner WohnungseigentümerAnmerkungen zu OGH 16.1.2020, 5 Ob 182/19d

IWD – Legal Tech, Prozessfinanzierung & Co.: Die Zukunft der Rechtsdurchsetzung im Mietrecht?

„Wichtiges Interesse“ zur Ersetzung der Zustimmung einer wesentlichen Veränderung durch den Mieter notwendig

Angemessener Mietzins; Gründungsgeschäft und Entfall der Rügepflicht

Reichweite der Überprüfungsmöglichkeiten iSd § 37 Abs 1 Z 8 MRG

Zur Wirksamkeit von vor dem WEG 2002 formfrei geschlossenen Benützungsvereinbarungen

Sind die Wohnungseigentümer zum anteiligen Ersatz der Dachsanierungskosten aufgrund der Ausfallshaftung verpflichtet?

Auflösung des Verwaltervertrags wegen grober Vernachlässigung der Verwalterpflichten

Beschlussanfechtung; notwendiges Vorbringen innerhalb der Monatsfrist