Verlag Österreich

Zeitschrift für Gesellschaftsrecht

Heft 9, November 2013, Band 2013

Stimmverbot eines Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei getrennter Abstimmung über Entlastung eines weiteren Co-Geschäftsführers

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • GESBand 2013
  • Gesellschaftsrecht Judikatur, 2303 Wörter
  • Seiten 446-449

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Ein Gesellschafter-Geschäftsführer unterliegt auch bei der Abstimmung über die Entlastung eines Mitgeschäftsführers einem Stimmverbot.

Das gilt auch, wenn die Abstimmungen über die Entlastungen getrennt erfolgen.

Nur ausnahmsweise – wenn es nicht um die Billigung auch eigenen Verhaltens geht – entfällt das Stimmverbot. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn die Entlastung des Mitgeschäftsführers für einen Zeitraum erfolgen soll, in dem der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst nicht ebenfalls Geschäftsführer war.

  • § 35 Abs 1 Z 1 GmbHG
  • OGH, 28.08.2013, 6 Ob 88/13d
  • GES 2013, 446
  • Gesellschaftsrecht
  • § 39 Abs 4 GmbHG
  • § 36 Abs 2 GmbHG

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