Störung einer Dienstbarkeit durch Verbotstafel

baurechtliche blätter

Heft 1, Februar 2015, Band 18

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 18
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 317 Wörter, Seiten 39-40
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201501003902

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Ob eine Verbotstafel eine zu beseitigende Beeinträchtigung einer Dienstbarkeit ist, hängt davon ab, wie sie auf den Berechtigten und dessen Besucher wirkt. Eine Störung eines uneingeschränkten Geh- und Fahrrechts liegt vor, wenn der Eigentümer der herrschenden Liegenschaft und seine Besucher von der Zufahrt zur herrschenden Liegenschaft aufgrund der Verbotstafel abgehalten oder hinsichtlich der Benutzung eines Weges verunsichert werden.
- § 484 ABGB
- BBL-Slg 2015/34
- OGH, 18.09.2014, 1 Ob 150/14m
- § 523 ABGB
- Baurecht
- Störung einer Dienstbarkeit durch Verbotstafel

Ob eine Verbotstafel eine zu beseitigende Beeinträchtigung einer Dienstbarkeit ist, hängt davon ab, wie sie auf den Berechtigten und dessen Besucher wirkt. Eine Störung eines uneingeschränkten Geh- und Fahrrechts liegt vor, wenn der Eigentümer der herrschenden Liegenschaft und seine Besucher von der Zufahrt zur herrschenden Liegenschaft aufgrund der Verbotstafel abgehalten oder hinsichtlich der Benutzung eines Weges verunsichert werden.

§ 484 ABGB
BBL-Slg 2015/34
OGH, 18.09.2014, 1 Ob 150/14m
§ 523 ABGB
Baurecht
Störung einer Dienstbarkeit durch Verbotstafel

Störung einer Dienstbarkeit durch Verbotstafel

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Über das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung in der oö BauO (zugleich eine Stellungnahme zu Eisenberger/Brenneis/Bayer, bbl 2014, 235)

Bauwerber; Eigentümer; verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit

Fertigstellung; Erlöschen der Baubewilligung; Beweispflicht

Benützung des Nachbargrundes; Sachverständigengutachten; Ermittlungserfordernisse

Parteistellung; Zustimmung des Eigentümers; Nacherbe; fideikommissarische Substitution

Amtshaftung; Baulandwidmung; Baulandeignung; Gefährdungen; Mülldeponie; Übergangsbestimmungen; keine rückwirkende Rechtswidrigkeit

Baugebrechen; Ermittlungspflichten; Vorschreibung eines Gutachtens

Bauplatzbewilligung; Verzicht

Flächenwidmung „Bauland-Sondergebiet – Badehütte“; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baugebrechen; Baukonsens; Stand der Technik; baupolizeilicher Instandsetzungsauftrag

Baupolizeilicher Abbruchauftrag; nachträgliche Baubewilligung

Übergangene Partei; nachträgliche Einwendungen

Änderung der Bauplatzerklärung; Parteistellung; Rechtskraft

Anzeigeverfahren; Parteistellung; Nachbarn

Schneeablagerung auf dem Nachbargrund; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Feststellung der Rechtmäßigkeit von Altbauten; Auflagen

Heranrückende Wohnbebauung; Einwendungen; Emissionen; Ermittlungspflichten; Daten; Mitwirkungspflichten

Tierhaltungsbetrieb; Schweinestall; Geruchsimmissionen; Gesundheitsgefährdung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Schwimmbadüberdeckung; Gebäude; bauliche Anlage; baubewilligungspflichtige Maßnahmen

Abbrucharbeiten; Untersagung der Bauausführung; baupolizeilicher Auftrag

Gelbe Gefahrenzone; Auflage; staufreier Oberflächenwasserabfluss; Einfriedung; baupolizeilicher Beseitigungsauftrag

Ortskanalisation; neues Mischsystem; nachträgliche Änderung des Anschlussbescheides; Behandlung nicht einzuleitender Abwässer

Beschattung; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Bauland; Flächenwidmung „Tourismusgebiet“; Sonderfläche „Gasthof“; Standorteignung

Botschaft; Hochsicherheitsgebäude; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Rechtliche Einordnung der entgeltlichen Zurverfügungstellung einer Arbeitsmaschine samt Arbeitskraft

Fürsorgepflicht Werkbesteller; Fachunternehmen; Brand wegen Schwarzdeckerarbeiten

Benützung des Nachbargrundes; Betreten von Dächern; Tragfähigkeit; Bestimmtheitserfordernisse

Baukonsens; Trennwände; Bauplan; zeichnerische Darstellung; verbale Beschreibung; Auslegung bei Widersprüchen

Pfandrechtserwerb; Superädifikatseigenschaft

Verjährungsbeginn des Schadenersatzanspruchs

Voraussetzungen lastenfreien Erwerbs durch Miteigentümer

Überschreitung des Kostenvoranschlages; Rechnungslegungserfordernisse

Gewährleistungsverzicht; Zusage der Altlastenfreiheit

Störung einer Dienstbarkeit durch Verbotstafel

Wahlposition; Eventualposition; Rechenfehler; Gesamtpreis; Vorreihung; Auslegung der Ausschreibung

Kein Notweg für Betrieb einer Nostalgiebahn

Begründung eines Wasserleitungsrechts durch wasserrechtlichen Bescheid; Ersitzung und Erweiterung eines Wasserleitungsrechtes

Auslegung der Ausschreibung; unbehebbarer Mangel; Bieterlücke; Leitprodukt

Eignung; Nachweis; finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; KSV-Rating; Bescheinigung

Kalkulationsvorschriften; spekulative Preisgestaltung

Verlesung; Zuschlagskriterien; Zertifizierung; in Zahlen ausgedrückte Bieterangaben

Eignung; Insolvenzverfahren; Ausschlussgrund; Bieter; besondere Gefährdung; kein gleichheitswidriger Inhalt

Neues Baurecht