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Journal für Rechtspolitik

Heft 3, November 2021, Band 29

Reichmann, Gerhard/​Sommersguter-​Reichmann, Margit

(Straf-)Rechtliche Vorschriften als Instrumente zur Verhinderung institutioneller Korruption

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In diesem Beitrag wird gezeigt, dass (straf-)rechtliche Vorschriften ein probates Instrument sind, um institutionelle Korruption zu verhindern. Zunächst wird das Phänomen der institutionellen Korruption erläutert, deren wesentliches Merkmal darin besteht, dass im Gegensatz zur sogenannten individuellen Korruption kein Gesetzesverstoß vorliegt. Die institutionelle Korruption ist dennoch hochgradig unerwünscht, da sie neben einem schwer bezifferbaren wirtschaftlichen Schaden auch zu einem Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in die betroffene Institution führt. Die Relevanz der Identifikation und Vermeidung von institutioneller Korruption wird anhand typischer Beispiele für Österreich aufgezeigt. Es folgt eine detaillierte Vorstellung des Geschenkannahmeverbots, insbesondere jenes für Beamte, welches eine der wenigen bislang in Österreich existierenden erfolgreichen Regelungen zur Bekämpfung institutioneller Korruption darstellt. Von den unterschiedlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung institutioneller Korruption wurden dabei vor allem strafrechtliche Vorschriften herangezogen. Damit erfolgte eine Transformation der nicht strafbaren institutionellen in strafbare individuelle Korruption.

  • Reichmann, Gerhard
  • Sommersguter-Reichmann, Margit
  • § 28 GehG
  • § 14 UG
  • Beispiele
  • JRP 2021, 166
  • § 303 StGB
  • § 59 BDG
  • § 12 TNRSG
  • § 153 StGB
  • § 308 StGB
  • § 304 StGB
  • § 147 StGB
  • § 305 StGB
  • § 307 StGB
  • § 12 UG
  • § 306 StGB
  • Individuelle Korruption
  • § 302 StGB
  • § 148 StGB
  • § 66 RStDG
  • § 30 AschG
  • Verhinderung
  • Rechtstheorie, -geschichte
  • § 146 StGB
  • § 13 UG
  • Strafrecht
  • Geschenkannahmeverbot
  • § 309 StGB
  • Institutionelle Korruption

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