Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Strafbarkeit des tätlichen Angriffs auf Verkehrsbedienstete – Ende von In-dubio-pro-libertate?
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 141
- Aufsatz, 9699 Wörter
- Seiten 488-500
- https://doi.org/10.33196/jbl201908048801
30,00 €
inkl MwStIn den letzten Jahren berichteten Medien vermehrt von aggressivem Verhalten und Angriffen auf Verkehrsbedienstete1) (zB Buslenker, Straßenbahnfahrer oder Fahrkartenkontrolleure). Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat der Strafgesetzgeber mit § 91a StGB und § 83 Abs 3 StGB (Deliktsqualifikation) zwei neue Tatbestände geschaffen, die mit 01.09.2017 in Kraft getreten sind. Der nachfolgende Beitrag diskutiert anhand einer systematischen Analyse – auch unter Einbeziehung verwaltungsstrafrechtlicher Wertungen – potenzielle Problemfelder der genannten Normen und versucht eine verfassungsrechtliche Einschätzung.
- Schaunig, Günther
- Capelare, Jennifer
- § 270 StGB
- § 115 StGB
- Öffentliches Recht
- § 85 SPG
- Straf- und Strafprozessrecht
- ultima-ratio-Prinzip
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2019, 488
- Verfassungsrecht
- § 83 StGB
- § 91a StGB
- tätlicher Angriff
- Art 7 B-VG
- Zivilverfahrensrecht
- § 22 MilStG
- Arbeitsrecht
- § 82 SPG
- Strafrecht
- § 269 StGB