Strafbarkeit von Submissionsabsprachen nach der Wettbewerbs- und Kartellgesetznovelle 2002

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 11
Aufsatz, 9949 Wörter
Seiten 205 -218
https://doi.org/10.33196/jst202403020501

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Mit der Wettbewerbs- und Kartellgesetznovelle 2002 wurden die gerichtlichen Strafbestimmungen im KartG abgeschafft. Stattdessen wurde ein eigener Straftatbestand für wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren in § 168b StGB geschaffen. Seit Inkrafttreten der Novelle ist höchstgerichtliche Rspr zur Strafbarkeit von Submissionsabsprachen in weiten Teilen ausständig. Die letzte Entscheidung des OGH zum Submissionsbetrug erging vor nunmehr rund 20 Jahren. Der vorliegende Beitrag untersucht, wie Submissionsabsprachen aktuell strafrechtsdogmatisch zu beurteilen sind und legt hierbei den Fokus auf die umstrittene Frage der Betrugsstrafbarkeit.