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Strafgesetznovelle 2017, Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 Strafgesetznovelle 2017, Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017 Strafgesetznovelle 2017, Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017

Journal für Strafrecht

Heft 3, Mai 2017, Band 2017

Tipold, Alexander

Strafgesetznovelle 2017, Fremdenrechtsänderungsgesetz 2017

eJournal-Artikel

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Knapp mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des Strafrechtsänderungsgesetz 2015 steht eine kleine Novelle des StGB an, die von Strafverschärfungen geprägt ist und damit von einem der Ziele der Reform 2015 abgeht: Die Relationen der Strafdrohungen kommen wieder durcheinander. Neben neuen Tatbeständen und Qualifikationen wird der Anwendungsbereich der Geldwäscherei und der Terroristischen Straftaten erweitert; darüber hinaus soll ua die Strafdrohung für den Tätlichen Angriff auf Beamte (§ 270 StGB) vervierfacht werden. Insgesamt macht der Vorschlag – nicht nur wegen der Druckfehler – nicht den Eindruck, wohl durchdacht zu sein. Auch die für das Strafrecht relevanten Änderungen im FPG verdienen dieses Urteil, wobei sie aber zum Glück von nebensächlicher Bedeutung sind.

  • Tipold, Alexander
  • § 270 StGB
  • § 114 FPG
  • § 207a StGB
  • JST 2017, 181
  • Staatsfeindliche Bewegungen
  • § 218 StGB
  • Tätlicher Angriff auf Kontrolleure
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • Qualifiziertes Grapschen
  • § 270a StGB
  • § 3 StGB
  • Notwehr
  • § 212 StGB
  • § 246a StGB
  • § 120 FPG
  • § 165 StGB
  • § 278c StGB
  • Geldwäscherei

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