Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2016 – Die Regierungsvorlage, Überwachung von Nachrichten, neue Qualifikation im SMG

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Originalsprache: Deutsch
JSTBand 2016
Aktuelle Gesetzesvorhaben, 2497 Wörter
Seiten 209 -212
https://doi.org/10.33196/jst201603020901

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Die Regierungsvorlage zu einem Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2016 weicht in einigen Punkten vom Ministerialentwurf zu dem damals noch bezeichneten Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2015 ab, weshalb diesem Vorhaben noch einmal Raum gewidmet ist, wobei vor allem die Änderungen gegenüber dem ME hervorgehoben werden. Ein neuer Ministerialentwurf sieht im Bereich der §§ 134 ff StPO Neuregelungen für die Überwachung von Nachrichten, die im Wege eines Computersystems übermittelt werden, durch Installation von Überwachungsprogrammen vor. Ein Initiativantrag schlägt eine neue Qualifikation zu § 27 SMG vor, wonach die Tatbegehung im öffentlichen Raum strenger bestraft werden soll.

Tipold, Alexander

Umgehungsverbot bei Verteidigungsunterlagen
Agent provocateur
Überwachung von Nachrichten
Bankgeheimnis
§ 409 Abs 2 StPO
§ 164 Abs 2 StPO
Regelungen zum Vorermittlungsverfahren
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 61 StPO
§ 5 Abs 3 StPO
Besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern
Lockspitzelverbot
§ 133 Abs 5 StPO
Überwachungsprogramm im Computersystem
§ 136a StPO
Suchtmittelverkauf in der Öffentlichkeit
§ 27 Abs 2a SMG
§ 157 Abs 2 StPO
§ 66a StPO
§ 116 StPO
JST 2016, 209

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