Strafrechtliche Verantwortung nach VbVG und lange Verjährungsfrist

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 4, April 2024, Band 38

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 38
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 949 Wörter, Seiten 233-234
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202404023301

30,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Strafrechtliche Verantwortung nach VbVG und lange Verjährungsfrist in den Warenkorb legen

Die lange Verjährungsfrist des § 1498 ABGB ist auf juristische Personen anwendbar, wenn sie als Verband iSd § 1 Abs 2 VbVG für eine qualifizierte Straftat gemäß § 3 VbVG strafrechtlich verantwortlich ist.

Eine strafgerichtliche Verurteilung ist für die Anwendung der langen Verjährungsfrist nicht erforderlich. Liegt keine strafgerichtliche Verurteilung vor, hat der Zivilrichter selbstständig das Vorliegen der im strafrechtlichen Sinn zu verstehenden Voraussetzungen zu prüfen.
- OGH, 20.11.2023, 6 Ob 207/22t
- WBl-Slg 2024/59
- § 3 VbVG
- § 1 VbVG
- § 1489 ABGB
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- OLG Innsbruck, 24.08.2022, 10 R 35/22f-45

Die lange Verjährungsfrist des § 1498 ABGB ist auf juristische Personen anwendbar, wenn sie als Verband iSd § 1 Abs 2 VbVG für eine qualifizierte Straftat gemäß § 3 VbVG strafrechtlich verantwortlich ist.

Eine strafgerichtliche Verurteilung ist für die Anwendung der langen Verjährungsfrist nicht erforderlich. Liegt keine strafgerichtliche Verurteilung vor, hat der Zivilrichter selbstständig das Vorliegen der im strafrechtlichen Sinn zu verstehenden Voraussetzungen zu prüfen.

OGH, 20.11.2023, 6 Ob 207/22t
WBl-Slg 2024/59
§ 3 VbVG
§ 1 VbVG
§ 1489 ABGB
Allgemeines Wirtschaftsrecht
OLG Innsbruck, 24.08.2022, 10 R 35/22f-45

Strafrechtliche Verantwortung nach VbVG und lange Verjährungsfrist

Personengesellschaften im Unternehmensverbund

Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Wettbewerbsrecht: Zur Festsetzung der Mindesthonorare durch einen Berufsverband der Rechtsanwälte – Beschluss einer Unternehmensvereinigung – Keine Möglichkeit, sich bei einer bezweckten Wettbewerbsbeschränkung auf das Urteil W...

Freier Warenverkehr: Erschöpfung des Rechts aus der Marke – Inverkehrbringen in der Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) – Zustimmung des Markeninhabers – Ort des ersten Inverkehrbringens der Waren durch den Inhaber...

Geistiges und gewerbliches Eigentum: Humanarzneimittel – Ergänzendes Schutzzertifikat (ESZ) – Inverkehrbringen von Erzeugnissen unter Verletzung der Rechte aus einem ESZ – Auf der Grundlage eines ESZ angeordnete einstweilige Ma...

Markenrecht: Recht aus der Unionsmarke – Begriff ,Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr‘ – Beschränkungen der Wirkungen der Unionsmarke – Recht des Inhabers einer Unionsmarke, sich der Benutzung eines mit der Marke...

Verbraucherschutz: Pauschalreisen und verbundene Dienstleistungen – Recht eines Reisenden, von einem Pauschalreisevertrag ohne Zahlung einer Rücktrittsgebühr zurückzutreten – Unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände – Ausbreitu...

Verfahrensrecht: Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder von Ansprüchen aus einer solchen Handlung – Ort der Verwirklichung des S...

Unzulässige Vorteile aus einer Betriebsratstätigkeit

Kündigungsentschädigung – Beginn der Verfallsfrist

Unverzügliche Klage auf gerichtliche Zustimmung

Rückersatz von Ausbildungskosten – nicht bestandene Prüfung

Änderung der Stiftungserklärung durch Vorstand; Insolvenz der Stifterin; Verzicht auf die Begünstigtenstellung; Auswirkungen auf das Sonderrecht der Stifterin zur Bestellung von Beiratsmitgliedern; Beachtung des Stifterwillens

Teilweise Unwirksamkeit einer Änderungsurkunde zur Stiftungsurkunde; Anmeldung und Eintragung zum Firmenbuch; Pflicht der Mitstifter zur Änderung der Stiftungserklärung