Strafverfahren kein „Hauptprozess“ iS des § 94 Abs 2 JN

Juristische Blätter

Heft 8, August 2017, Band 139

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 139
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 82 Wörter, Seiten 539-539
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201708053902

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Nach § 94 Abs 2 JN können Prozessbevollmächtigte und Zustellungsbevollmächtigte Klagen auf Zahlung ihrer Honorare und auf Ersatz ihrer Auslagen (auch noch nach rechtskräftiger Entscheidung des Hauptverfahrens) beim Gericht des „Hauptprozesses“, aus dem die Ansprüche entstanden sind, anhängig machen, und zwar unabhängig vom Wert des Streitgegenstands. Ein Strafverfahren ist kein „Hauptprozess“ iS des § 94 Abs 2 JN (hier: Klage auf Honorarzahlung für anwaltliche Vertretungsleistungen in einem vor dem Erstgericht geführten Strafverfahren).
- OLG Wien, 24.01.2017, 15 R 152/16g
- Öffentliches Recht
- § 94 Abs 2 JN
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- LG Korneuburg, 31.08.2016, 2 Cg 66/16f
- Zivilverfahrensrecht
- JBL 2017, 539
- OGH, 29.03.2017, 6 Ob 44/17i
- Arbeitsrecht

Nach § 94 Abs 2 JN können Prozessbevollmächtigte und Zustellungsbevollmächtigte Klagen auf Zahlung ihrer Honorare und auf Ersatz ihrer Auslagen (auch noch nach rechtskräftiger Entscheidung des Hauptverfahrens) beim Gericht des „Hauptprozesses“, aus dem die Ansprüche entstanden sind, anhängig machen, und zwar unabhängig vom Wert des Streitgegenstands. Ein Strafverfahren ist kein „Hauptprozess“ iS des § 94 Abs 2 JN (hier: Klage auf Honorarzahlung für anwaltliche Vertretungsleistungen in einem vor dem Erstgericht geführten Strafverfahren).

OLG Wien, 24.01.2017, 15 R 152/16g
Öffentliches Recht
§ 94 Abs 2 JN
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
LG Korneuburg, 31.08.2016, 2 Cg 66/16f
Zivilverfahrensrecht
JBL 2017, 539
OGH, 29.03.2017, 6 Ob 44/17i
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