Straßenbahnanlagen; Unterlassungsanspruch bei behördlich genehmigten Anlagen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
BBLBand 19
Rechtsprechung, 78 Wörter
Seiten 117 -117
https://doi.org/10.33196/bbl201603011703

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Bei gemeinwichtigen Anlagen, an denen im Vergleich zu anderen behördlichen Anlagen gemäß § 364a ABGB ein erheblich gesteigertes öffentliches Interesse besteht, wie zB Straßenbahnanlagen, sind Unterlassungsansprüche nach § 364 Abs 2 ABGB grundsätzlich auch dann ausgeschlossen, wenn den betroffenen Nachbarn keine verfahrensrechtliche Parteistellung eingeräumt wird, im Bewilligungsverfahren auf ihre schutzwürdigen Interessen aber immerhin generell Rücksicht genommen wird.

Immissionen, die durch zumutbare Maßnahmen vermeidbar sind, finden aber in einer generellen Anlagengenehmigung in der Regel keine Deckung.