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Heft 11, November 2013, Band 27
Straßenschäden durch Betriebsverkehr nach dem MinroG
- Originalsprache: Deutsch
- WBL Band 27
- Rechtsprechung, 1283 Wörter
- Seiten 662-664
- https://doi.org/10.33196/wbl201311066203
30,00 €
inkl MwStDa eine Gemeinde als juristische Person nicht in ihrem Leben oder in ihrer Gesundheit gefährdet oder unzumutbar belästigt sein kann und die Beschwerdeführerin auch nicht geltend macht, Inhaberin einer Einrichtung im Sinne des § 119 Abs 6 Z 3 dritter Satz MinroG zu sein, kommt ihre Parteistellung lediglich als Eigentümerin oder sonst dinglich Berechtigte in Frage.
Der Transport auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr und die Schäden, die durch das Befahren dieser Straße mit Betriebsfahrzeugen entstehen, können in einem anlagenbezogenen Genehmigungsverfahren nicht berücksichtigt werden.
- § 116 Abs 3 MinroG
- § 119 Abs 6 MinroG
- VwGH, 08.05.2013, 2011/04/0193
- WBl-Slg 2013/244
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
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