Streitiger Rechtsweg für Ansprüche, die nicht nur auf das Miteigentumsverhältnis, sondern auch noch auf weitere Rechtsgrundlagen gestützt werden
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 135
- Rechtsprechung, 1810 Wörter
- Seiten 565 -567
- https://doi.org/10.33196/jbl201309056501
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Auf § 523 ABGB gestützte Ansprüche zur Abwehr von Eigentumseingriffen im Verhältnis zwischen Mit- und Wohnungseigentümern sind auch nach Inkrafttreten des § 838a ABGB im streitigen Verfahren geltend zu machen; desgleichen auch Ansprüche, die nicht nur auf das Miteigentumsverhältnis, sondern darüber hinaus auch noch auf weitere Rechtsgrundlagen gestützt werden.
- § 838a ABGB
- JBL 2013, 565
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 25.06.2013, 9 Ob 18/13g
- BG Bregenz, 14.09.2012, 8 C 327/12w
- LG Feldkirch, 29.11.2012, 2 R 299/12d
- Arbeitsrecht
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