Strenge Haltung des EuGHs für „Reverse Payment Settlements“ in der Pharmabranche

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEZKBand 13
Entscheidung, 5428 Wörter
Seiten 109 -117
https://doi.org/10.33196/oezk202003010901

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Patentinhaber pharmazeutischer Präparate gehen regelmäßig Vergleiche mit Genericaherstellern hinsichtlich der Patentnutzung ihrer Wirkstoffe ein. Während Vergleichsvereinbarungen in der Pharmabranche nicht unüblich sind, besteht hier die Gefahr potentiellen Wettbewerb zu unterdrücken. Besonders Vereinbarungen mit denen Pharmaunternehmen eine gerichtliche Bestreitung ihrer Patente verhindern und den Markteintritt von Generica verzögern wollen, müssen dem EuGH zufolge einer strengen Prüfung unterzogen werden. In „Generics UK“ legt er dessen wettbewerbsrechtliche Parameter fest.

Pauer , Nada Ina

Marktmissbrauch
Patent-Vereinbarungen
Kartell- und Wettbewerbsrecht
Art 102 AEuV
Vergleiche in der Pharmabranche
OEZK 2020, 109
Pay-for-delay
Art 101 Abs 1 AEuV
EuGH, 30.03.2020, C-307/18, Generics (UK) ao EuGH, 30.01.2020, Generics (UK) Ltd, GlaxoSmithKline plc, Xelia Pharmaceuticals ApS, Alpharma LLC, Actavis UK Ltd, Merck KGaA/Competition and Markets Authority, ECLI:EU:C:2020:52.
„Reverse-Payment-Settlements“