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Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht
Strenge Haltung des EuGHs für „Reverse Payment Settlements“ in der Pharmabranche
- Originalsprache: Deutsch
- OEZK Band 13
- Entscheidung, 5428 Wörter
- Seiten 109-117
- https://doi.org/10.33196/oezk202003010901
30,00 €
inkl MwStPatentinhaber pharmazeutischer Präparate gehen regelmäßig Vergleiche mit Genericaherstellern hinsichtlich der Patentnutzung ihrer Wirkstoffe ein. Während Vergleichsvereinbarungen in der Pharmabranche nicht unüblich sind, besteht hier die Gefahr potentiellen Wettbewerb zu unterdrücken. Besonders Vereinbarungen mit denen Pharmaunternehmen eine gerichtliche Bestreitung ihrer Patente verhindern und den Markteintritt von Generica verzögern wollen, müssen dem EuGH zufolge einer strengen Prüfung unterzogen werden. In „Generics UK“ legt er dessen wettbewerbsrechtliche Parameter fest.
- Pauer , Nada Ina
- Marktmissbrauch
- Patent-Vereinbarungen
- EuGH, 30.03.2020, C-307/18, Generics (UK) ao EuGH, 30.01.2020, Generics (UK) Ltd, GlaxoSmithKline plc, Xelia Pharmaceuticals ApS, Alpharma LLC, Actavis UK Ltd, Merck KGaA/Competition and Markets Authority, ECLI:EU:C:2020:52.
- Kartell- und Wettbewerbsrecht
- Art 102 AEuV
- Vergleiche in der Pharmabranche
- OEZK 2020, 109
- Pay-for-delay
- Art 101 Abs 1 AEuV
- „Reverse-Payment-Settlements“
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