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Strenger Maßstab für konkludente Mietvertragsübernahme Strenger Maßstab für konkludente Mietvertragsübernahme Strenger Maßstab für konkludente Mietvertragsübernahme
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wohnrechtliche blätter

Heft 2, Februar 2023, Band 36

Strenger Maßstab für konkludente Mietvertragsübernahme

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Schließt ein Elternteil für sein 17 Jahre altes Kind einen Mietvertrag im eigenen Namen ab, so wird er selbst Mieter. Eine spätere Vertragsübernahme bedarf der Übereinkunft aller Beteiligten, die allenfalls – unter den strengen Voraussetzungen des § 863 ABGB – konkludent erfolgen kann. Dafür reicht jedoch nicht aus, dass der Mietzins durch das Kind bezahlt wird (und dies bedingungslos vom Vermieter akzeptiert wird), die Kommunikation mit dem Vermieter nicht ausschließlich über den Elternteil läuft und das Kind die Gebühr für die Vertragserrichtung entrichtet.

  • BG Graz-Ost, 213 C 170/18z
  • LGZ Graz, 5 R 188/20h
  • Miet- und Wohnrecht
  • § 863 ABGB
  • OGH, 27.07.2021, 5 Ob 96/21k
  • WOBL-Slg 2023/36

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