Stufenklage: Rechnungslegungsbegehren und Zahlungsbegehren als selbständige Ansprüche
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 140
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 2470 Wörter, Seiten 797-799
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Das Begehren auf Rechnungslegung und das damit verbundene Zahlungsbegehren sind selbständige Ansprüche. Die Prüfung eines Rechnungslegungsbegehrens nach § 151 PatG wird durch das damit verbundene Zahlungsbegehren inhaltlich nicht beschränkt. Mit dem Rechnungslegungsbegehren muss noch nicht über das Zahlungsbegehren dem Grunde nach entschieden werden.
- Art XLII EGZPO
- JBL 2018, 797
- Öffentliches Recht
- § 150 PatG
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- OLG Wien, 09.11.2017, 133 R 60/17x
- Allgemeines Privatrecht
- OGH, 21.03.2018, 4 Ob 243/17i
- Zivilverfahrensrecht
- § 151 PatG
- HG Wien, 05.04.2017, 34 Cg 22/12k
- Arbeitsrecht
