Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2020, Band 7

Subjektiver Rechtsanspruch auf Verordnung eines individuell nutzbaren Behindertenparkplatzes

eJournal-Artikel

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Es sind Konstellationen möglich, in denen einem Verwaltungsakt individuell-konkrete Wirkungen ebenso anhaften wie generell-abstrakte, sodass der Gesetzgeber weder mit der Gebrauchnahme vom Instrument des Bescheids noch mit jenem der Verordnung jeweils für sich allein vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsgebots die angestrebten normativen Wirkungen zu erzielen vermag.

Die generell-abstrakte Wirkung des Halte- und Parkverbots für einen unbestimmten Personenkreis steht der individuell-konkreten Wirkung in Gestalt der Ausnahme zu Gunsten eines Behindertenparkplatzes gegenüber. Derartige Behindertenparkplätze dienen dazu, die Mobilität behinderter Personen zu fördern und bei Vorliegen der Voraussetzungen diesen daher zu ermöglichen, jedenfalls einen Parkplatz in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung zur Verfügung zu haben. Es bestehen somit individuelle Rechtsschutzanliegen, die ein subjektives Antragsrecht nötig machen.

  • ZVG-Slg 2020/7
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • VwG Wien, 02.09.2019, VGW-101/056/3171/2019
  • § 43 Abs 1 StVO
  • Verwaltungsverfahrensrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZVG
News-Radar
Band 7, Ausgabe 1, Februar 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

20,00 €

ZVG
Die österreichischen Verwaltungsgerichte im Lichte des Unionsrechts
Band 7, Ausgabe 1, Februar 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Qualifikation von VerwaltungsrichterInnen – System und Entwicklung
Band 7, Ausgabe 1, Februar 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
5 Jahre Arbeit der Verwaltungsgerichte – Basis für Weiterentwicklung
Band 7, Ausgabe 1, Februar 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Verwaltungsgerichte aus Sicht der Verwaltung
Band 7, Ausgabe 1, Februar 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils
Band 7, Ausgabe 1, Februar 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Juristische Dienstleistungen und Rechtsanwaltsvorbehalt
Band 7, Ausgabe 1, Februar 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Antragsrecht auf Errichtung richtlinienkonformer Luftqualitäts-Messstellen
Band 7, Ausgabe 1, Februar 2020
eJournal-Artikel

20,00 €

ZVG
Stellungnahme des BMNT zum Entwurf des StEntG als Umweltinformation
Band 7, Ausgabe 1, Februar 2020
eJournal-Artikel

20,00 €