Subsidiarität des gerichtlichen Abberufungsverfahrens bei Abberufungsregelungen in der Stiftungserklärung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZFSBand 2014
Judikatur, 2825 Wörter
Seiten 132 -136
https://doi.org/10.33196/zfs201403013201

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Die Bedeutung der von den Abs 1 und 2 des § 27 PSG erfassten Fälle (einerseits Bestellung, andererseits Abberufung von Stiftungsorganen und deren Mitgliedern) für die Privatstiftung ist nicht derart unterschiedlich, dass in den Fällen des § 27 Abs 2 PSG die Notwendigkeit einer sofortigen Antragstellung an das Gericht trotz einer privatstiftungsintern bestehenden Möglichkeit einer Abberufung von Organmitgliedern bestünde.

Aus der Subsidiarität der gerichtlichen Zuständigkeit im Falle einer in der Stiftungserklärung enthaltenen Regelung über die Abberufung von Stiftungsvorstandsmitgliedern folgt iSd zutreffenden Erwägungen des Erstgerichtes, dass in einem solchen Fall im Antrag gemäß § 27 Abs 2 PSG darzulegen ist, dass die mit derAbberufungskompetenz ausgestattete Stelle ihre Aufgabe nicht wahrnimmt.