Suchtgift, Überlassen, Erwerb, Besitz, (Nicht)Erledigung der Anklage, Prozessgegenstand, Ausscheidung, Verbot wiederholter Strafverfolgung

Journal für Strafrecht

Heft 6, Dezember 2024, Band 11

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 11
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 1743 Wörter, Seiten 613-615
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202406061301

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Suchtgift, Überlassen, Erwerb, Besitz, (Nicht)Erledigung der Anklage, Prozessgegenstand, Ausscheidung, Verbot wiederholter Strafverfolgung in den Warenkorb legen

Die von der Staatsanwaltschaft unbekämpft gebliebene Nichterledigung der Anklage hinsichtlich des Erwerbs und Besitzes von Suchtgift (ohne diesbezüglich erfolgter Verfahrenstrennung) kommt einem Freispruch gleich. Ein nach Schluss der Verhandlung gefasster Beschluss auf Einstellung des Verfahrens gem § 37 SMG iVm § 35 SMG wegen dieser Vorwürfe verletzt das Gesetz in § 17 StPO.
- § 27 Abs 1 Z 1 SMG
- § 35 Abs 2 SMG
- § 4 Abs 3 StPO
- OGH, 12.03.2024, 11 Os 23/24b11 Os 24/24z11 Os 25/24x
- JST-Slg 2024/63
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 17 Abs 1 StPO
- § 28a Abs 1 SMG
- § 35 Abs 1 SMG
- § 35 Abs 2 StPO
- § 37 SMG

Die von der Staatsanwaltschaft unbekämpft gebliebene Nichterledigung der Anklage hinsichtlich des Erwerbs und Besitzes von Suchtgift (ohne diesbezüglich erfolgter Verfahrenstrennung) kommt einem Freispruch gleich. Ein nach Schluss der Verhandlung gefasster Beschluss auf Einstellung des Verfahrens gem § 37 SMG iVm § 35 SMG wegen dieser Vorwürfe verletzt das Gesetz in § 17 StPO.

§ 27 Abs 1 Z 1 SMG
§ 35 Abs 2 SMG
§ 4 Abs 3 StPO
OGH, 12.03.2024, 11 Os 23/24b11 Os 24/24z11 Os 25/24x
JST-Slg 2024/63
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 17 Abs 1 StPO
§ 28a Abs 1 SMG
§ 35 Abs 1 SMG
§ 35 Abs 2 StPO
§ 37 SMG

Suchtgift, Überlassen, Erwerb, Besitz, (Nicht)Erledigung der Anklage, Prozessgegenstand, Ausscheidung, Verbot wiederholter Strafverfolgung

Doppelt bedingte und grobe Fahrlässigkeit

„Man frage nicht“: Das Fragerecht der beschuldigten Person im österreichischen Strafverfahren – effektives Verteidigungsmittel oder leeres Versprechen?

Bereits Bestehendes weitergedacht – Gesetzesvorschlag für ein konsensuales summarisches Strafverfahren

Änderungen im Bereich des Finanzstrafgesetzes durch das Betrugsbekämpfungsgesetz 2024 Teil I (2. Teil)

Drei Jahre operative Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft – Rückblick und Ausblick

Die Europäische Staatsanwaltschaft: Was ist gelungen, was nicht? Teil 1

Grundrechtsschutz und Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft – Anmerkungen des Verteidigers im Ausgangsverfahren zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 21.12.2023, C-281/22

Anhaltung (auch) von zurechnungsfähigen Betroffenen im Verfahren zur Unterbringung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum (§ 21 StGB) in Justizanstalten unzulässig

Verweigerung der Akteneinsicht ohne Begründung

Medienunternehmen / Medienunternehmer / Medieninhaber; Anwendbarkeit von § 51 MedienG auf juristische und / oder natürliche Personen

Gegenstand einer Zeugenaussage, unzulässiger Erkundungsbeweis, Aktenwidrigkeit

Untreue durch Aktivierung und Einlösung von Rubbel- und Brieflosen ohne Kundenauftrag?

Wahrung der Grundrechte nach der EU-Grundrechtecharta