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Suchtgifthandel als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, Vorverurteilung, Doppelverwertungsverbot, Erschwerungsgrund, Sanktionsrüge

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Wenn der Angeklagte in einem früheren Urteil zweier Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG schuldig erkannt wurde, darf diese Vorverurteilung ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot im Rahmen der Strafbemessung wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, Abs 4 Z 1 SMG als erschwerend berücksichtigt werden.

  • OGH, 07.09.2023, 12 Os 72/23i
  • § 32 Abs 2 StGB
  • § 281 Abs 1 Z 11 StPO
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST-Slg 2024/20
  • § 28a Abs 1 SMG
  • § 28a Abs 4 Z 1 SMG

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