Suchtgifthandel als Mitglied einer kriminellen Vereinigung, Vorverurteilung, Doppelverwertungsverbot, Erschwerungsgrund, Sanktionsrüge

Journal für Strafrecht

Heft 2, Mai 2024, Band 11

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 11
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 427 Wörter, Seiten 165-165
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202402016501

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Wenn der Angeklagte in einem früheren Urteil zweier Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG schuldig erkannt wurde, darf diese Vorverurteilung ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot im Rahmen der Strafbemessung wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, Abs 4 Z 1 SMG als erschwerend berücksichtigt werden.
- OGH, 07.09.2023, 12 Os 72/23i
- § 32 Abs 2 StGB
- § 281 Abs 1 Z 11 StPO
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2024/20
- § 28a Abs 1 SMG
- § 28a Abs 4 Z 1 SMG

Wenn der Angeklagte in einem früheren Urteil zweier Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG schuldig erkannt wurde, darf diese Vorverurteilung ohne Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot im Rahmen der Strafbemessung wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, Abs 4 Z 1 SMG als erschwerend berücksichtigt werden.

OGH, 07.09.2023, 12 Os 72/23i
§ 32 Abs 2 StGB
§ 281 Abs 1 Z 11 StPO
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2024/20
§ 28a Abs 1 SMG
§ 28a Abs 4 Z 1 SMG

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