Suchtgifthandel, Subsumtionsfehler, Verfall, Absehen vom Verfall, unverhältnismäßiger Verfahrensaufwand

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Originalsprache: Deutsch
JSTBand 2017
Judikatur, 809 Wörter
Seiten 486 -487
https://doi.org/10.33196/jst201705048601

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Hat das Gericht sämtliche für die Subsumtion als Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall SMG erforderlichen Feststellungen getroffen, das Verhalten jedoch bloß § 27 Abs 1 achter Fall SMG unterstellt, liegt ein Subsumtionsfehler gem § 281 Abs 1 Z 10 StPO vor.

Wenn bei einem Angeklagten Bargeld sichergestellt wird und nach seiner Verantwortung der Erlös aus Suchtgifthandel seine einzige Einkommensquelle darstellte, ist der Verfall dieses Geldbetrags nach § 20 Abs 1 StGB zwingend auszusprechen.

§ 27 Abs 1 Z 1 SMG
§ 20a Abs 1 StGB
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2017/51
§ 28a Abs 1 SMG
§ 20 Abs 1 StGB
§ 20a Abs 3 StGB
OGH, 29.11.2016, 14 Os 94/16d
§ 281 Abs 1 Z 10 StPO

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