Suchtgifthandel, Überlassen, Zusammenrechnung, gleichartige Realkonkurrenz, Additionsvorsatz, Restmenge

Journal für Strafrecht

Heft 2, April 2023, Band 10

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 10
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 643 Wörter, Seiten 140-141
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202302014001

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Wenn jeweils dasselbe Tatbild in gleichartiger Realkonkurrenz – wenn auch in unterschiedlichen Beteiligungsformen – verwirklicht und durch Zusammenrechnung das 25-Fache der Grenzmenge überschritten wird, wird nur ein Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, Abs 4 Z 3 SMG begründet.

Bei Verwirklichung des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG durch Überlassen von Suchtgift mit Additionsvorsatz ist das Überlassen über die Grenzmenge hinausgehender geringer Suchtgiftquanten nicht gesondert unter § 27 Abs 1 8. Fall SMG zu subsumieren.
- OGH, 26.04.2022, 14 Os 35/22m
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2023/20
- § 28a Abs 1 5. Fall SMG
- § 27 Abs 1 Z 1 8. Fall SMG
- § 28a Abs 4 Z 3 SMG

Wenn jeweils dasselbe Tatbild in gleichartiger Realkonkurrenz – wenn auch in unterschiedlichen Beteiligungsformen – verwirklicht und durch Zusammenrechnung das 25-Fache der Grenzmenge überschritten wird, wird nur ein Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1, Abs 4 Z 3 SMG begründet.

Bei Verwirklichung des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 SMG durch Überlassen von Suchtgift mit Additionsvorsatz ist das Überlassen über die Grenzmenge hinausgehender geringer Suchtgiftquanten nicht gesondert unter § 27 Abs 1 8. Fall SMG zu subsumieren.

OGH, 26.04.2022, 14 Os 35/22m
Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2023/20
§ 28a Abs 1 5. Fall SMG
§ 27 Abs 1 Z 1 8. Fall SMG
§ 28a Abs 4 Z 3 SMG

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