Tankstelle; Anrainer; Parteistellung; Entfernung; konkrete Betroffenheit; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

baurechtliche blätter

Heft 3, Juni 2019, Band 22

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 22
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 427 Wörter, Seiten 98-99
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201903009801

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download

Artikel Tankstelle; Anrainer; Parteistellung; Entfernung; konkrete Betroffenheit; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte in den Warenkorb legen

Kann die Frage der Parteistellung eines Anrainers aufgrund der Entfernung des Grundstücks (hier: von bis zu 85 m) nicht bereits mit den Erfahrungen des täglichen Lebens geklärt werden, ist die Einholung eines (Amts-)Sachverständigengutachtens erforderlich. Ein zwischen dem Baugrundstück und einem anderen Grundstück liegendes Grundstück schließt die Parteistellung des „Anrainers“ nicht von vornherein aus.
- VwGH, 30.01.2019, Ra 2018/06/0251
- Anrainer
- Parteistellung
- konkrete Betroffenheit
- subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
- Tankstelle
- Entfernung
- Baurecht
- BBL-Slg 2019/87
- § 23 Abs 2 lit a krnt BauO

Kann die Frage der Parteistellung eines Anrainers aufgrund der Entfernung des Grundstücks (hier: von bis zu 85 m) nicht bereits mit den Erfahrungen des täglichen Lebens geklärt werden, ist die Einholung eines (Amts-)Sachverständigengutachtens erforderlich. Ein zwischen dem Baugrundstück und einem anderen Grundstück liegendes Grundstück schließt die Parteistellung des „Anrainers“ nicht von vornherein aus.

VwGH, 30.01.2019, Ra 2018/06/0251
Anrainer
Parteistellung
konkrete Betroffenheit
subjektiv-öffentliche Nachbarrechte
Tankstelle
Entfernung
Baurecht
BBL-Slg 2019/87
§ 23 Abs 2 lit a krnt BauO

Tankstelle; Anrainer; Parteistellung; Entfernung; konkrete Betroffenheit; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Autor

Inhalt Inhalt

Schlüsselwörter Schlüsselwörter

Weitere Artikel aus diesem Heft

Geländeveränderungen nach dem stmk BauG

Raumordnungsakte und Aarhus-Konvention

Kellergebäude; Flächenwidmung „Grünfläche-Kellerzone“

Tankstelle; Anrainer; Parteistellung; Entfernung; konkrete Betroffenheit; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Abbruchbewilligung; Verlegung einer Grundstücksgrenze

Grundstücksteilung; Flächenwidmung „Grünland“; Land- und Forstwirtschaft

Stromzuleitung; Geländeveränderung; Oberflächenwässer; Immissionsschutz; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Sickerschacht; Oberflächenwässer; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Örtliches Entwicklungskonzept; Geschoßflächenzahl; Richtwerte; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Baupolizeilicher Abbruchauftrag; Sicherung der Abbruchstelle; Auflagen; Verhältnismäßigkeit

Baustellencontainer; Begriff „Bau“

Carport; Schwarzbau; Mindestabstände; Ausnahmebewilligung; Abwägungsentscheidung; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Vortretende Bauteile; Balkone; Mindestabstände; Baufluchtlinie; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Apartmenthotel; Apartmenthaus; touristische Vermietung von Wohnungen; Verwaltungsübertretung; Wohnungseigentum; Verfügungsrecht

Handelsgroßbetriebe; Verkaufsfläche; Begriff „Windfang“

Unterirdische Bauten; Mindestabstand; Ausnahme

Blechdach; Schallreflexionen; Immissionen; unzumutbare Belästigungen; subjektiv-öffentliche Rechte

Einfriedung; Höhe; Geh- und Fahrtrecht; Zufahrt; Sichtverhältnisse; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Schwarzbauten; Nachbarn; Parteistellung; Gleichheitssatz

Bauplatzeignung; Hochwassergefahren; Vorfragen

Bauanzeige; Untersagungsfrist

Brandschutz; Auflagen; baupolizeilicher Auftrag; Subsidiarität

Sachverständigengutachten; Parteiengehör; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Stützmauer; Baukonsens; Auslegung der Baubewilligung; handschriftlich ergänzte Pläne ohne Genehmigungsvermerk

Lawinengefahr; Gefahrenerhöhung

Alternative Energieformen; Verfassungsmäßigkeit gesetzlicher Bestimmungen

Maximale Gebäudehöhe; Rauchfänge; untergeordnete Bauteile

Folientunnel; Begriff „Gebäude“; bewilligungspflichtige Maßnahmen

Bestellung eines Bauverantwortlichen; subjektiv-öffentliche Nachbarrechte

Werkvertrag; Stoffbeistellung nach Vorgaben des Unternehmers; Gewährleistung

Kauf Zinshaus; Gewährleistung; Zinsliste; Ausstattungskategorie

Wohnungseigentumsbegründung in Althaus; Abtretung von Gewährleistungsrechten; Verjährung

Feststellung der Grenzen im Zuge einer Eigentumsfreiheitsklage

Ablauf von Oberflächenwasser eines Straßengrundstücks; Duldungspflichten; keine Verpflichtung des Straßenerrichters zur Errichtung von Entwässerungsanlagen

Ersatz der Verbesserungskosten beim Werkvertrag; mangelnde Trittschalldämmung

Zurechnung einer Erfüllungshandlung vor Vertragsabschluss

Maklerhaftung; fehlende Baubewilligung

Nachbarrecht; Ausgleichsanspruch für Schäden durch Immissionen aus Abfallentsorgungsanlage

Keine Ersitzung einer Bauverbotsservitut; keine Obliegenheit zur Einsichtnahme in die Urkundensammlung

Kompetenzwidrigkeit; Nachprüfung; materielles Vergaberecht; gesondert anfechtbare Entscheidungen

Aufschiebende Wirkung; Ausscheiden; verbliebener Bieter; Vollzugsfähigkeit

Sektorentätigkeit; Verkehrsdienstleistungen; Abgrenzung; Hauptzweck („main purpose“)

Wesentlichkeit für den Ausgang des Vergabeverfahrens; Bieterreihung

Präjudizialität der Rechtsfrage

Neues Baurecht