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Heft 9, September 2015, Band 137
Tatbestandliche Handlungseinheit bei der Verletzung der Unterhaltspflicht (I)
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 137
- Rechtsprechung, 654 Wörter
- Seiten 604-605
- https://doi.org/10.33196/jbl201509060401
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inkl MwSt§ 198 StGB ist ein Dauerdelikt, wobei bei zusammenhängenden Tatzeiträumen materiell wie prozessual jeweils ein und dieselbe Tat vorliegt (tatbestandliche Handlungseinheit). Somit bedarf es nach Einbringen des Strafantrags oder der Anklageschrift keiner Ausdehnung iS des § 263 Abs 1 StPO, weil mit Rechtswirksamkeit des Verfolgungsantrags sämtliche aufeinanderfolgenden Zeiträume, mögen diese auch nach dem Zeitpunkt der Erhebung des Verfolgungsantrags, also in der Zukunft liegen, bei Vorliegen aller weiteren Deliktsmerkmale des § 198 StGB davon erfasst sind.
- Öffentliches Recht
- OGH, 17.10.2013, 12 Os 103/13h
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2015, 604
- Zivilverfahrensrecht
- BG Innsbruck, 29.05.1992, 8 U 93/92
- § 198 StGB
- § 263 StPO
- Arbeitsrecht
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