Tatbestandliche Handlungseinheit bei der Verletzung der Unterhaltspflicht (II)

Juristische Blätter

Heft 9, September 2015, Band 137

Schütz, Hannes

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 137
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 3400 Wörter, Seiten 605-608
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl201509060501

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Unmittelbar aufeinanderfolgende Zeiträume derselben Unterhaltsverletzung betreffen ein- und dieselbe Tat im materiellen Sinn, sodass der Freispruch von einem zeitlichen Teil dieser Tat verfehlt ist.
- Schütz, Hannes
- Öffentliches Recht
- LGSt Wien, 16.04.2014, 132 Bl 8/14a
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- BG Döbling, 28.11.2013, 31 U 5/12m
- Allgemeines Privatrecht
- JBL 2015, 605
- Zivilverfahrensrecht
- OGH, 27.08.2014, 15 Os 88/14a15 Os 89/14y
- § 198 StGB
- Arbeitsrecht

Unmittelbar aufeinanderfolgende Zeiträume derselben Unterhaltsverletzung betreffen ein- und dieselbe Tat im materiellen Sinn, sodass der Freispruch von einem zeitlichen Teil dieser Tat verfehlt ist.

Schütz, Hannes

Öffentliches Recht
LGSt Wien, 16.04.2014, 132 Bl 8/14a
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
BG Döbling, 28.11.2013, 31 U 5/12m
Allgemeines Privatrecht
JBL 2015, 605
Zivilverfahrensrecht
OGH, 27.08.2014, 15 Os 88/14a15 Os 89/14y
§ 198 StGB
Arbeitsrecht

Tatbestandliche Handlungseinheit bei der Verletzung der Unterhaltspflicht (II)

Was ist ein Gerichtsbezirk?

Fälligkeit von Schadenersatzansprüchen

Umfassende Vorlageverpflichtung des BMF an den Untersuchungsausschuss

Kärntner Landesholding kein „Organ“ iS des Art 53 Abs 3 B-VG

Nachträgliche Genehmigung eines vom Bürgermeister als Scheinvertreter geschlossenen Geschäfts durch konkludente Willenserklärung des Gemeinderats

Haftung des Rechtsanwalts für Schäden aus einem durch die Fehlberatung ausgelösten Folgeprozess

Haftung des Flüchtenden für „Verfolgungsschäden“

Nachzahlung gemäß § 71 ZPO auf Antrag des Verfahrenshelfers / keine Haftung der Erben für Entlohnungsanspruch des Verfahrenshelfers

Zwischenurteil zur Verjährung bei Feststellungsbegehren über Bestehen einer Schadenersatzpflicht zulässig

Tilgungsreihenfolge bei Prozessaufrechnung mit mehreren ungereihten Gegenforderungen / Schadenersatz bei Verletzung einer werkvertraglichen Warnpflicht

Akteneinsicht von erbantrittserklärten Erben in den Sachwalterschaftsakt des Erblassers

Haftpflichtversicherung: Fälligkeit des Deckungsanspruchs bei Feststellung im Prüfungsprozess

Unterbrechung des Verfahrens zur Bestellung des Schiedsrichters durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Anrechnung von nicht mehr rückforderbarem Arbeitslosengeld auf den Entgeltanspruch nach § 1155 Abs 1 ABGB

Nichtigkeit des Berufungsurteils wegen nicht erkennbaren Entscheidungswillens des Berufungsgerichts

Tatbestandliche Handlungseinheit bei der Verletzung der Unterhaltspflicht (I)

Tatbestandliche Handlungseinheit bei der Verletzung der Unterhaltspflicht (II)

Ergänzende Vernehmung nach kontradiktorischer Vernehmung; Aussagebefreiung; Protokollverlesung

Kundenservice

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Nachzahlung gemäß § 71 ZPO auf Antrag des Verfahrenshelfers / keine Haftung der Erben für Entlohnungsanspruch des Verfahrenshelfers

Zwischenurteil zur Verjährung bei Feststellungsbegehren über Bestehen einer Schadenersatzpflicht zulässig

Tilgungsreihenfolge bei Prozessaufrechnung mit mehreren ungereihten Gegenforderungen / Schadenersatz bei Verletzung einer werkvertraglichen Warnpflicht

Akteneinsicht von erbantrittserklärten Erben in den Sachwalterschaftsakt des Erblassers

Haftpflichtversicherung: Fälligkeit des Deckungsanspruchs bei Feststellung im Prüfungsprozess

Unterbrechung des Verfahrens zur Bestellung des Schiedsrichters durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens

Anrechnung von nicht mehr rückforderbarem Arbeitslosengeld auf den Entgeltanspruch nach § 1155 Abs 1 ABGB

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