Tatort bei der Unterlassung der Meldung an den Landeshauptmann

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZVGBand 11
Materienrecht, 698 Wörter
Seiten 454 -455
https://doi.org/10.33196/zvg202405045401

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Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 33 Abs 1 KFG besteht in der Unterlassung der Meldung an den Landeshauptmann durch den jeweiligen Zulassungsbesitzer im Zeitpunkt der vorgenommenen Änderung. Der maßgebliche Tatort für dieses Unterlassungsdelikt ist der Ort, an dem der Täter hätte handeln sollen; somit der Sitz jenes Landeshauptmanns, bei dem die Anzeige vorzunehmen ist. Der Tatort richtet sich nach dem Sitz des Landeshauptmanns und nicht nach dem Ort der Anhaltung des Fahrzeugs.

§ 26 Abs 2 VStG
§ 33 KFG
§ 123 KFG
LVwG OÖ, 22.03.2024, LVwG-606409/3/StB
ZVG-Slg 2024/58
§ 27 VStG
§ 27 VwGVG
Verwaltungsverfahrensrecht

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