Tatort bei der Unterlassung der Meldung an den Landeshauptmann

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2024, Band 11

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 11
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 698 Wörter, Seiten 454-455
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202405045401

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Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 33 Abs 1 KFG besteht in der Unterlassung der Meldung an den Landeshauptmann durch den jeweiligen Zulassungsbesitzer im Zeitpunkt der vorgenommenen Änderung. Der maßgebliche Tatort für dieses Unterlassungsdelikt ist der Ort, an dem der Täter hätte handeln sollen; somit der Sitz jenes Landeshauptmanns, bei dem die Anzeige vorzunehmen ist. Der Tatort richtet sich nach dem Sitz des Landeshauptmanns und nicht nach dem Ort der Anhaltung des Fahrzeugs.
- § 26 Abs 2 VStG
- § 33 KFG
- § 123 KFG
- LVwG OÖ, 22.03.2024, LVwG-606409/3/StB
- ZVG-Slg 2024/58
- § 27 VStG
- § 27 VwGVG
- Verwaltungsverfahrensrecht

Das Tatbild der Verwaltungsübertretung nach § 33 Abs 1 KFG besteht in der Unterlassung der Meldung an den Landeshauptmann durch den jeweiligen Zulassungsbesitzer im Zeitpunkt der vorgenommenen Änderung. Der maßgebliche Tatort für dieses Unterlassungsdelikt ist der Ort, an dem der Täter hätte handeln sollen; somit der Sitz jenes Landeshauptmanns, bei dem die Anzeige vorzunehmen ist. Der Tatort richtet sich nach dem Sitz des Landeshauptmanns und nicht nach dem Ort der Anhaltung des Fahrzeugs.

§ 26 Abs 2 VStG
§ 33 KFG
§ 123 KFG
LVwG OÖ, 22.03.2024, LVwG-606409/3/StB
ZVG-Slg 2024/58
§ 27 VStG
§ 27 VwGVG
Verwaltungsverfahrensrecht

Tatort bei der Unterlassung der Meldung an den Landeshauptmann

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