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Tatsachenbestätigungen in Vertragsformblättern und AGB: Verbandsprozess und Transparenzgebot Tatsachenbestätigungen in Vertragsformblättern und AGB: Verbandsprozess und Transparenzgebot Tatsachenbestätigungen in Vertragsformblättern und AGB: Verbandsprozess und Transparenzgebot

Juristische Blätter

Heft 2, Februar 2018, Band 140

Tatsachenbestätigungen in Vertragsformblättern und AGB: Verbandsprozess und Transparenzgebot

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBL Band 140
  • Rechtsprechung, 3579 Wörter
  • Seiten 110-114

30,00 €

inkl MwSt
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Im Ergebnis macht es keinen Unterschied, ob der Verbraucher regelungstechnisch von der Durchsetzung seiner Rechte durch eine Vertragsklausel oder durch eine vorgefertigte intransparente Bestätigung abgehalten wird. Völlig unklare Tatsachenbestätigungen zulasten des Verbrauchers in Vertragsformblättern und AGB unterliegen daher in analoger Anwendung der Kontrolle des § 6 Abs 3 KSchG im Verbandsprozess.

  • § 28 KSchG
  • JBL 2018, 110
  • § 30 KSchG
  • Öffentliches Recht
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • LGZ Graz, 08.03.2016, 41 Cg 66/15t
  • § 29 KSchG
  • OGH, 30.08.2017, 1 Ob 113/17z
  • Arbeitsrecht
  • § 6 Abs 3 KSchG
  • OLG Graz, 22.03.2017, 5 R 67/16m

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