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Caspar-​Bures, Bettina

TEIL 4 ; Panel 3: Kryptohandy und Bundestrojaner ; Ein rechtsstaatliches Strafverfahren verlangt eindeutig rechtskonforme Beweismittel

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Die von ausländischen Behörden injizierte verschlüsselte TKÜ auf österreichischem Staatsgebiet wirft Fragen zum formellen Strafrecht und dem Grundrechtsschutz auf, die es zu klären gibt. Es ist zu bedauern, dass sich der OGH bis dato zu den aufdrängenden Fragen, die Ergebnisse dieser Ermittlungsmethoden mit sich bringen, geflissentlich entzog. Eine Adaptierung der derzeit geltenden Bestimmungen zur TKÜ erscheint auch aus diesem Grund unerlässlich.

  • Caspar-Bures, Bettina
  • Kryptohandys
  • Anom
  • SkyECC
  • TKÜ
  • Telekommunikationsüberwachung
  • Art 31 RL 2014/41
  • § 58 EU-JZG
  • JST 2024, 445
  • Beschuldigtenrechte
  • § 135 StPO
  • Grundrechtsschutz
  • Art 6 EMRK
  • § 28a SMG
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • § 55 StPO
  • Art 8 EMRK
  • Beweisverwertung
  • § 56 EU-JZG
  • § 134 StPO
  • § 281 Abs 1 Z 4 StPO
  • § 57 EU-JZG
  • § 135a StPO

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