Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 11, November 2013, Band 135

Salimi, Farsam

Terrorbekämpfung durch Straf- und Sicherheitspolizeirecht

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 135
  • Aufsatz, 148 Wörter
  • Seiten 698-709

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Die erweiterte Gefahrenerforschung nach § 21 Abs 3 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) erlaubt es Sicherheitsbehörden, weit im Vorfeld möglicher krimineller Aktivität Daten zu ermitteln und dadurch mögliche Bedrohungspotentiale zu erkennen. Die Ausweitung dieser sicherheitspolizeilichen Aufgabe durch die SPG-Novelle 2011 auf Einzelpersonen erscheint jedoch wenig geeignet, tatsächlich terroristische Gefahren im Vorfeld abzuwehren. Im strafprozessualen Bereich ist die sogenannte „Online-Durchsuchung“ als mögliche neue Ermittlungsbefugnis Gegenstand intensiver Diskussionen. Ob diese nach geltendem Recht zulässig oder deren Einführung grundrechtskonform möglich und wünschenswert ist, muss nach den verschiedenen Formen der Online-Durchsuchung bzw Online-Überwachung differenziert beurteilt werden. Parallel zur Frage der Online-Durchsuchung lässt sich eine Lösung für die „Quellen-Telekommunikationsüberwachung“ finden. Die sogenannte „Funkzellenabsaugung“ ist de lege lata unzulässig.

  • Salimi, Farsam
  • Sicherheitspolizeirecht
  • § 54 Abs 3 SPG
  • § 91c Abs 3 SPG
  • § 135 StPO
  • JBL 2013, 698
  • Öffentliches Recht
  • Funkzellenabsaugung
  • erweiterte Gefahrenerforschung
  • Funkzellenauswertung
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • Online-Durchsuchung
  • Allgemeines Privatrecht
  • Strafprozessrecht
  • großer Lauschangriff
  • § 134 StPO
  • verdeckte Ermittlungen
  • § 21 Abs 3 SPG
  • Zivilverfahrensrecht
  • Quellen-TKÜ
  • Vertrauenspersoneneinsatz
  • Online-Überwachung
  • Arbeitsrecht
  • § 136 StPO

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