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Terrorbekämpfung und Maßnahmenvollzugsreform 2021
- Originalsprache: Deutsch
- JST Band 8
- Aktuelle Gesetzesvorhaben, 5468 Wörter
- Seiten 349-356
- https://doi.org/10.33196/jst202104034901
20,00 €
inkl MwStFür das Terror-Bekämpfungs-Gesetz (TeBG) liegt mittlerweile die Regierungsvorlage vor. Die Abweichungen vom ME sind nur bei der gerichtlichen Aufsicht erheblich, sonst eher minimal, die Strafbestimmung des § 247b hinsichtlich religiös motivierter extremistischer Verbindungen blieb unverändert. Der Ministerialentwurf eines Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetzes 2021 ergänzt nun diese Terrorbekämpfung mit einer Ausdehnung des § 23 StGB über die gefährlichen Rückfallstäter hinaus auf „gefährliche terroristische Straftäter“. Gemeinsam mit dem Umbau des polizeilichen Staatsschutzes ist nun die Reaktion der Bundesregierung auf den Terroranschlag in der Wiener Innenstadt vom November 2020 vollständig und kann somit in den „Wettbewerb der besten Ideen“ treten. Wesentlich wichtiger als die Öffnung des § 23 StGB für Terroristen sind die Änderungen im Recht der Maßnahmen für geistig abnorme Rechtsbrecher: Diese betreffen nicht nur die Grundlagen in § 21 StGB, sondern auch die prozessualen und zum Teil die vollzugsrechtlichen Bestimmungen. In diesem Bereich geht es tatsächlich um eine Reform und nicht um populistischen Wählerfang.
- Tipold, Alexander
- § 33 StGB
- Verfall
- § 144a StVG
- § 32 Abs 5 JGG
- Terrorismus
- Krisenintervention
- § 247b StGB
- § 23 StGB
- § 431 StPO
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 9d StRegG
- forensisch-therapeutisches Zentrum
- § 429 StPO
- § 17b JGG
- § 157a StVG
- § 152 Abs 2a StVG
- § 157b StVG
- Entlassungskonferenz
- § 52b StGB
- gerichtliche Aufsicht
- § 30 StPO
- vorläufiger Vollzug
- vorläufiges Absehen vom Vollzug der Unterbringung
- § 53 Abs 5 StGB
- Religiös motivierte extremistische Verbindung
- § 21 StGB
- ambulanter Vollzug
- JST 2021, 349
- § 165 StGB
- § 31 StPO
- § 20b StGB
- § 57a JGG
- § 430 StPO
- § 157c StVG
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