The European Court of Human Rights’ Jurisprudence on Austria 2013

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied 2013 in 15 Urteilen über Individualbeschwerden gegen Österreich, wobei in zehn Urteilen eine oder mehrere Konventionsverletzungen festgestellt wurden. Die Beschwerden betrafen verschiedenste Bereiche wie etwa Non-Refoulement-Fälle nach Artikel 3 (die meisten davon im Rahmen des „Dublin-Regimes“), verschiedene „fair trial“-Fälle (Verfahrenslänge, Entscheidung durch ein Tribunal, Nichtdurchführung einer mündlichen Verhandlung, Verletzung des Grundsatzes der Waffengleichheit), Fragen des Privat- und Familienlebens (Kindesobsorge nach der Brüssel IIa-Verordnung, Stiefkindadoption in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, Verweigerung der Berichtigung des Strafregisters), der Meinungsfreiheit (Recht auf Informationsempfang durch eine NGO, Abwägung von Pressefreiheit und Privatleben in Bezug auf einen anonymen Brief) sowie des Eigentumsschutzes (Einfluss der Staatenimmunität auf die individuelle Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Verweigerung der Familienbeihilfe für außerhalb Österreichs lebende Kinder). Der vorliegende Beitrag gibt einen Überblick über diese Urteile und zeigt besonders die zunehmende Verschränkung des Konventionsrechtsschutzsystems mit dem EU-Recht auf.