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Zeitschrift für öffentliches Recht
Heft 4, Dezember 2015, Band 70
The European Court of Human Rights’ Jurisprudence on Austria 2014
- Originalsprache: Englisch
- ZOER Band 70
- Aufsatz, 11907 Wörter
- Seiten 825-847
- https://doi.org/10.33196/zoer201504082501
30,00 €
inkl MwStFür das Jahr 2014 ist lediglich über wenige – nämlich sieben – Urteile und über vier veröffentlichte Unzulässigkeitsbeschlüsse des EGMR bezüglich Individualbeschwerden gegen Österreich zu berichten. Die österreichische Regierung verteidigte sich in Straßburg erfolgreich, insofern in bloß drei Fällen (allesamt überlange Verfahrensdauer betreffend) eine Konventionsverletzung festgestellt wurde. Trotz der niedrigen Zahl an 2014 in Bezug auf Österreich entschiedenen Fällen lässt sich das Muster der „üblichen Verdächtigen“ der betroffenen EMRK-Garantien – Artikel 3 (bezüglich auf der Dublin-Verordnung basierender Ausweisungsentscheidungen), 6, 8 und 10 EMRK – nach wie vor beobachten.
- Müller, Andreas Th.
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