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Zeitschrift für öffentliches Recht

Heft 3, September 2014, Band 69

Obwexer, Walter/​Villotti, Julia

The judgments of the CJEU adopted in 2013 and their relevance for Austria

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2013 trafen der Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union insgesamt 1.337 Verfügungen – 832 Urteile und 505 Entscheidungen. Einige davon betrafen Österreich direkt, andere wiederum berührten wichtige Entwicklungen des EU-Rechts und sind daher auch für Österreich bei der Auslegung des EU-Rechts von Bedeutung. Verschiedene Verfahren vor dem EuGH betrafen Aufhebungsverfahren, Schadensersatzforderungen und Berufungsverfahren von natürlichen oder juristischen Personen aus Österreich und sind daher in unserem Zusammenhang wegen ihrer persönlichen Verbindung wichtig.

Der vorliegende Beitrag analysiert etwa 40 Urteile und Entscheidungen des Gerichtshofs und des Gerichts der Europäischen Union. Die ausgewählten Fälle machen die weitreichenden rechtlichen Konsequenzen einzelner Judikate deutlich und demonstrieren die dynamische Entwicklung der Judikatur, die zu einigen neuen rechtlichen Verpflichtungen Österreichs führen. Auch wenn deren Umsetzung unmittelbar begonnen wurde, ist sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen.

  • Villotti, Julia
  • Obwexer, Walter