Verlag Österreich

Zeitschrift für Abgaben-, Finanz- und Steuerrecht

Heft 3, Juni 2021, Band 19

Fuchs, Hubert W.

Tie-Breaker der „ständigen Wohnstätte“ gemäß Art 4 Abs 2 lit a DBA Ö-SK – Begriff der „ständigen Wohnstätte“

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RS 1: Eine Wohnung, bei der es möglich ist, über längere Zeiträume (Wochen oder Monate) nicht zurückzukehren, ohne Gefahr zu laufen, dass beispielsweise Lebensmittel verderben oder Pflanzen eingehen und in die man für einen längeren Aufenthalt (Wochen oder Monate) nicht ohne Mitnahme persönlicher Gegenstände (Kleidung) zurückkehren kann, erfüllt nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes nicht die typischerweise einer „ständigen Wohnstätte“ zukommenden Kriterien.

RS 2: Anders als beim Begriff „Wohnsitz“ iSd BAO, bei dem es lediglich darum geht, dass die Möglichkeit der jederzeitigen Nutzung zu Wohnzwecken besteht, bringt der Begriff „ständige Wohnstätte“ die subjektive Bestimmung der in ihr wohnenden Person zum Ausdruck, die Stätte zum ständigen und eben nicht nur gelegentlichen Wohnen bei sich bietender Gelegenheit benützen zu wollen.

Revision eingebracht (Amtsrevision). Revision zulässig.

  • Fuchs, Hubert W.
  • Art 21 DBA-SK
  • Steuerrecht
  • § 303 Abs 4 BAO
  • AFS 2021, 100
  • § 303 Abs 1 lit b BAO
  • BFG, 03.12.2020, RV/7103140/2013
  • Art 10 DBA-SK
  • § 26 Abs 1 BAO
  • Art 4 Abs 2 lit a DBA-SK

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