Verlag Österreich

Juristische Blätter

Heft 12, Dezember 2013, Band 135

Tilgungsreihenfolge bei Exekutionstitel über Teilforderung

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • JBLBand 135
  • Rechtsprechung, 3537 Wörter
  • Seiten 790-793

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Schon die Einklagung und anschließende Schaffung eines Exekutionstitels über eine Teilforderung schafft eine von der fällig gestellten Kreditforderung abzugrenzende und gegenüber dieser selbständige weitere Schuldpost an Kapital (neben jenen für Zinsen und Kosten) iS der §§ 1415, 1416 ABGB.

Tilgungspriorität kommt jenen Schuldposten zu, die der Gläubiger bereits eingefordert hat. Einforderung bedeutet gerichtliche oder außergerichtliche Geltendmachung, also das Dringen des Gläubigers auf Erfüllung auf einem dieser beiden Wege. Unter mehreren eingeforderten Schuldposten entscheidet die Intensität der Einforderung. Die Leistung ist also primär auf jene Verbindlichkeit anzurechnen, deren Geltendmachung in der Abfolge Einmahnung, Einklagung (allgemeiner: Verfolgung im gerichtlichen Erkenntnisverfahren) und Zwangsvollstreckung gegenüber anderen weiter vorangeschritten ist.

Soll entgegen den gesetzlichen Anrechnungsregeln aufgrund einer Vereinbarung oder einer Widmung des Schuldners angerechnet werden, so hat die Vereinbarung bzw die Widmung derjenige zu beweisen, der sich auf die Abweichung von der gesetzlichen Tilgungsreihenfolge beruft.

  • BG Perg, 06.11.2012, 1 C 932/11d
  • OGH, 17.07.2013, 3 Ob 113/13h
  • § 1416 ABGB
  • Öffentliches Recht
  • LG Linz, 04.04.2013, 15 R 21/13h
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Europa- und Völkerrecht
  • JBL 2013, 790
  • Allgemeines Privatrecht
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 1415 ABGB
  • Arbeitsrecht

Weitere Artikel aus diesem Heft

JBL
Der Beginn der Strafbarkeit beim Versuch
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Banken und das Internet – Banking-Portallösungen als dauerhafter Datenträger?
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Tilgungsreihenfolge bei Exekutionstitel über Teilforderung
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

JBL
Grundsätze der actio pro socio grundsätzlich nicht auf Vereine übertragbar
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

30,00 €

30,00 €

JBL
Internationale Zuständigkeit für Unterhaltsverfahren bei Kindesentführung
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Fristgerechte Einbringung eines Rechtsmittels trotz fremdsprachiger Eingabe
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €

JBL
Entziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung
Band 135, Ausgabe 12, Dezember 2013
eJournal-Artikel

30,00 €