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- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 6
- Judikatur, 649 Wörter
- Seiten 222-223
- https://doi.org/10.33196/ziir201802022201
20,00 €
inkl MwStDie Funktion der Presse ist nicht auf die Aufdeckung von Straftaten oder Rechtsbrüchen beschränkt. Wenn sich ein Medium unter den Gesichtspunkten der Verbraucherinformation und der Tierhaltung kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinandersetzt, leistet es Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage.
Werden im Zuge solche Berichterstattung rechtswidrig erlangte Bilder kritisierenswerter Zustände in Hühnerställen gezeigt, so wird zwar das Interesse des Hühnerhalters berührt, seine innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten. Diese Beeinträchtigungen sind aber nicht rechtswidrig. Zum einen gibt es ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit an solcher Information, zum anderen wurden keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse des Hühnerhalters offenbart; die transportierte Information war auch wahr.
Redaktionelle Leitsätze
- geistiger Meinungskampf
- Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
- Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
- Art 12 GG
- Persönlichkeitsrechte
- Funktion der Presse
- Art 5 Abs 1 GG
- BGH, 10.04.2018, VI ZR 396/16
- Medienrecht
- § 823 BGB
- Art 8 Abs 1 EMRK
- ZIIR 2018, 222
- § 824 BGB
- Art 10 Abs 1 EMRK
- Verbraucherinformation
- Art 2 Abs 1 GG
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