


Touristische Wohnnutzung; Beurteilung der Rechtmäßigkeit; Ortstaxe
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- BBLBand 20
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 716 Wörter, Seiten 191-192
20,00 €
inkl MwSt




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Die „touristische Nutzung“ von Wohnungen ist weder nach dem sbg ROG 2009 noch nach dem sbg ROG 1998 als „Zweitwohnnutzung“ zu qualifizieren.
Ob eine touristische Nutzung von Wohnungen vor dem Inkrafttreten des ROG 2009 „rechtmäßig“ (im Sinn des § 31 Abs 5 Z 3 sbg ROG 2009) erfolgte und folglich im Anwendungsbereich des ROG 2009 weiterhin zulässig ist, muss am Maßstab der raumordnungsrechtlichen Bestimmungen beurteilt werden.
Aus der Entrichtung von Abgaben (hier: Ortstaxe) kann nicht auf die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Wohnungsnutzung geschlossen werden.
-
- § 2 Abs 1 sbg OrtstaxenG
- Beurteilung der Rechtmäßigkeit
- VwGH, 01.06.2017, Ro 2014/06/0079
- § 17 Abs 8 sbg ROG
- BBL-Slg 2017/173
- Touristische Wohnnutzung
- § 31 Abs 5 Z 3 sbg ROG
- Baurecht
- Ortstaxe
Die „touristische Nutzung“ von Wohnungen ist weder nach dem sbg ROG 2009 noch nach dem sbg ROG 1998 als „Zweitwohnnutzung“ zu qualifizieren.
Ob eine touristische Nutzung von Wohnungen vor dem Inkrafttreten des ROG 2009 „rechtmäßig“ (im Sinn des § 31 Abs 5 Z 3 sbg ROG 2009) erfolgte und folglich im Anwendungsbereich des ROG 2009 weiterhin zulässig ist, muss am Maßstab der raumordnungsrechtlichen Bestimmungen beurteilt werden.
Aus der Entrichtung von Abgaben (hier: Ortstaxe) kann nicht auf die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Wohnungsnutzung geschlossen werden.
- § 2 Abs 1 sbg OrtstaxenG
- Beurteilung der Rechtmäßigkeit
- VwGH, 01.06.2017, Ro 2014/06/0079
- § 17 Abs 8 sbg ROG
- BBL-Slg 2017/173
- Touristische Wohnnutzung
- § 31 Abs 5 Z 3 sbg ROG
- Baurecht
- Ortstaxe