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Touristische Wohnnutzung; Beurteilung der Rechtmäßigkeit; Ortstaxe

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
BBLBand 20
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
716 Wörter, Seiten 191-192

20,00 €

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Die „touristische Nutzung“ von Wohnungen ist weder nach dem sbg ROG 2009 noch nach dem sbg ROG 1998 als „Zweitwohnnutzung“ zu qualifizieren.

Ob eine touristische Nutzung von Wohnungen vor dem Inkrafttreten des ROG 2009 „rechtmäßig“ (im Sinn des § 31 Abs 5 Z 3 sbg ROG 2009) erfolgte und folglich im Anwendungsbereich des ROG 2009 weiterhin zulässig ist, muss am Maßstab der raumordnungsrechtlichen Bestimmungen beurteilt werden.

Aus der Entrichtung von Abgaben (hier: Ortstaxe) kann nicht auf die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Wohnungsnutzung geschlossen werden.

  • § 2 Abs 1 sbg OrtstaxenG
  • Beurteilung der Rechtmäßigkeit
  • VwGH, 01.06.2017, Ro 2014/06/0079
  • § 17 Abs 8 sbg ROG
  • BBL-Slg 2017/173
  • Touristische Wohnnutzung
  • § 31 Abs 5 Z 3 sbg ROG
  • Baurecht
  • Ortstaxe

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