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Touristischen Nutzung von Wohnungen; Rechtmäßigkeit; Beurteilungskriterien; Ortstaxe

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Die Frage der Rechtmäßigkeit der „touristischen Nutzung“ zu einem bestimmten Zeitpunkt (hier: 1.4.2009) muss auf der Grundlage der Flächenwidmung und der Baubewilligung beurteilt werden.

Der Umstand der Entrichtung von Ortstaxen für die Gästenächtigungen kann zwar als Indiz dafür gewertet werden, dass eine touristische Nutzung erfolgt ist, besagt aber nichts über deren raumordnungsrechtliche Zulässigkeit.

  • § 2 Abs 1 sbg OrtstaxenG
  • Beurteilungskriterien
  • VwGH, 01.08.2017, Ro 2017/06/0008
  • Rechtmäßigkeit
  • BBL-Slg 2017/213
  • Touristischen Nutzung von Wohnungen
  • § 31 Abs 5 Z 3 sbg ROG
  • Baurecht
  • Ortstaxe

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