„Trockenbaukartell“; Hausdurchsuchung

Name: „Trockenbaukartell“; Hausdurchsuchung
Brand: Verlag Österreich
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baurechtliche blätter

Heft 6, Dezember 2016, Band 19

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 19
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 28 Wörter, Seiten 243-243
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201606024304

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Die Bundeswettbewerbsbehörde ist nicht verpflichtet offenzulegen, aufgrund welcher Information sie zu den – die für die Bewilligung der Hausdurchsuchung erforderliche Verdachtslage begründenden – Beweismitteln gelangt ist.
- § 12 Abs 1 WettbG
- BBL-Slg 2016/226
- „Trockenbaukartell“
- Hausdurchsuchung
- Baurecht
- OGH, 16.06.2016, 16 Ok 6/16t

Die Bundeswettbewerbsbehörde ist nicht verpflichtet offenzulegen, aufgrund welcher Information sie zu den – die für die Bewilligung der Hausdurchsuchung erforderliche Verdachtslage begründenden – Beweismitteln gelangt ist.

§ 12 Abs 1 WettbG
BBL-Slg 2016/226
„Trockenbaukartell“
Hausdurchsuchung
Baurecht
OGH, 16.06.2016, 16 Ok 6/16t

„Trockenbaukartell“; Hausdurchsuchung

Die Zugänglichkeit von ÖNORMEN nach dem neuen Normengesetz 2016

Straßenerhalter; Parteistellung; subjektiv-öffentliche Rechte

Erlöschen der Baubewilligung; Feststellungsbescheid

Verbindlichkeit von „Allgemeinen Bebauungsrichtlinien“

Heranrückende Wohnbebauung; Immissionen; Emissionen; Einwendungen; Bestimmtheit

Flächenwidmung „Gewerbegebiet“; Betriebe für Erholungs- und Freizeitnutzungen; Hotelanlage; „Businesshotel“

(Mindest-)Abstandsflächen; Geländer; untergeordneter Bauteil

Parteistellung; Eigentümer einer Hauptversorgungseinrichtung

Freizeitwohnsitz