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Zeitschrift für Informationsrecht
U.S. CLOUD Act - Danaergeschenk für den Europäischen Datenschutz
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 6
- Kurznachrichten und -Beiträge / Tagungsberichte, 3109 Wörter
- Seiten 128-132
- https://doi.org/10.33196/ziir201802012801
20,00 €
inkl MwStAm 23. März 2018 wurde in den USA der Clarifying Lawful Overseas Use of Data Act (kurz: CLOUD Act) als Teil des Stored Communications Act im Bundesgesetz über Strafen und Strafverfahren verabschiedet:
Der CLOUD Act sieht die Einführung eines Verfahrens vor, das den US-Strafverfolgungsbehörden eine rechtssichere und dennoch schnelle Möglichkeit an die Hand gibt, unter Einbeziehung der lokalen Behörden weltweit an von Cloud-Diensteanbietern abgespeicherte Daten zu kommen. Umgekehrt sieht das Gesetz auch einen Zugriff auf in den USA gespeicherten Daten durch gewisse ausländische Behörden vor. Bedingung für letzteres sind sog. internationale Datenabkommen mit Partnerstaaten, die persönlichen Freiheitsrechte und die Privatsphäre respektieren. Für „qualifizierte ausländische Regierungen“, wie es das Gesetz ausführt, soll es in Zukunft einfacher werden, an in den USA gespeicherte Daten zu gelangen.
Der vorliegende Beitrag untersucht die Auswirkungen des CLOUD Act vor dem Hintergrund des EU-US Privacy Shield-Abkommens sowie dem Wirksamwerden der Datenschutzgrundverordnung mit 25. Mai 2018.
- Thiele, Clemens
- Digital Rights Ireland-Fall
- § 2523 18 U.S.C.
- Art 45 Abs 2 DS-GVO
- Auskunftsrecht
- Datenschutzniveau, angemessenes
- Selbstzertifizierung
- Rechtsschutz
- Art 25, 28 RL 95/46/EG
- internationaler
- Art 44 DS-GVO
- Drittlandsübermittlung
- Datenschutzrichtlinie
- USA
- Datenschutzprinzipien
- Geheimdienste
- § 2702 18 U.S.C.
- § 2701 18 U.S.C.
- EU-US-Datenschutzschild
- Medienrecht
- Art 48 DS-GVO
- Behörden, amerikanische
- Datenschutz, Datenschutzrecht, CLOUD Act
- EU-US Privacy Shield
- Übermittlung
- Datenschutz, internationaler
- § 2703 18 U.S.C.
- ZIIR 2018, 128
- Datenübermittlung
- Rechtsvergleichung
- Datenschutz-Grundverordnung
- Privacy Shield
- Art 46 DS-GVO
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