Über die Anwendbarkeit der Unsicherheitseinrede im BTVG

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WOBLBand 28
Rechtsprechung, 1910 Wörter
Seiten 167 -169
https://doi.org/10.33196/wobl201505016701

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Auch wenn das BTVG selbst dazu keine ausdrückliche Regelung enthält, ergibt sich schon aus dem klaren Regelungszweck der dem Schutz des Erwerbers dienenden Bestimmungen, dass seine Rechtsposition nicht gegenüber allgemeinen privatrechtlichen Vorschriften verschlechtert werden soll. Im Rahmen des BTVG steht dem Erwerber daher auch das Leistungsverweigerungsrecht nach § 1052 Satz 2 ABGB zu, wenn zwar der letzte „Bauabschnitt“ bzw Fertigstellungsgrad erreicht ist, aber Mängel vorliegen, die nach allgemeinen Regeln die Zurückbehaltung des noch offenen Entgelts rechtfertigen.