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wohnrechtliche blätter

Heft 9, September 2015, Band 28

Über die Zustimmung zum Antrag auf eine baubehördliche Bewilligung auf Grundlage eines Kaufvertrags ist im streitigen Verfahren zu entscheiden

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In das Außerstreitverfahren fallen auch die mit der Verwaltung und Benützung unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten der Teilhaber. Ansprüche, die nicht nur auf das Miteigentumsverhältnis, sondern darüber hinaus auch noch auf weitere Rechtsgrundlagen gestützt würden, sind weiterhin im streitigen Verfahren geltend zu machen.

  • § 838a ABGB
  • Miet- und Wohnrecht
  • OLG Wien, 16 R 7/14p
  • WOBL-Slg 2015/106
  • OGH, 23.10.2014, 5 Ob 106/14w
  • LGZ Wien, 16 Cg 143/11h

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