Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Übergang des Hausverwaltungsvertragsverhältnisses nach § 38 UGB
- Originalsprache: Deutsch
- WOBL Band 31
- Rechtsprechung, 5287 Wörter
- Seiten 157-163
- https://doi.org/10.33196/wobl201805015702
30,00 €
inkl MwStAn der Anwendbarkeit des § 38 UGB auf das zum Verwalter nach § 19 WEG begründete Rechtsverhältnis ist nicht zu zweifeln, da mangels abweichender Vereinbarung die Verwalterpflichten nicht als höchstpersönlich iSd § 38 Abs 1 UGB anzusehen sind und nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut sämtliche unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse von der Übertragung erfasst sind.
Die Widerspruchsmöglichkeit nach § 38 Abs 2 UGB steht der Eigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin des Verwalters offen. Mangels Vorliegens eines wirksamen Widerspruchs ist aufgrund des ex lege-Übergangs nach § 38 Abs 1 UGB der Erwerber des Hausverwaltungsunternehmens berechtigt, ein Beschlussfassungsverfahren im Umlaufweg oder eine Eigentümerversammlung zu initiieren.
- Walch, Mathias
- § 38 UGB
- LG Salzburg, 22 R 79/17x
- Miet- und Wohnrecht
- WOBL-Slg 2018/58
- OGH, 26.09.2017, 5 Ob 133/17w
- § 19 WEG
- BG Salzburgv, 12 Msch 16/15g
Weitere Artikel aus diesem Heft
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €
30,00 €