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Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
Heft 10, Dezember 2014, Band 2014
Übergang eines Bankbetriebs und Ausschluss der Haftung für einen Teil der Verbindlichkeiten
- Originalsprache: Deutsch
- GES Band 2014
- Aufsatz, 5064 Wörter
- Seiten 494-501
- https://doi.org/10.33196/ges201410049401
9,80 €
inkl MwStGemäß § 38 Abs 4 UGB kann der Erwerber eines Unternehmens die Haftung für Verbindlichkeiten des Veräußerers ausschließen, wenn er qualifizierte Publizitätserfordernisse erfüllt. Will der Erwerber die Haftung nur für einen Teil der Verbindlichkeiten ausschließen, stellt sich die Frage, welche Anforderungen er im Hinblick auf diese Publizitätserfordernisse erfüllen muss. Bei Übergang eines Bankbetriebs ist überdies fraglich, ob es Verbindlichkeiten gibt, die wie höchstpersönliche Verbindlichkeiten gemäß § 38 Abs 1 UGB nicht auf den Erwerber übergehen können. Bejahendenfalls stellt sich die Frage, was dies für eine allfällige Haftung bedeutet.
- Told, Julia
- Rüffler, Friedrich
- § 38 UGB
- § 23 Abs 7 BWG idF vor dem 31.12.2013
- GES 2014, 494
- Ergänzungskapital
- Haftungsausschluss
- Gesellschaftsrecht
- Erwerberhaftung
- höchstpersönliche Rechtsverhältnisse.
- Unternehmensübergang
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