Übergangsregelung für verkürzte Abschöpfungsverfahren nach dem IRÄG 2017.

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
OEBABand 70
Rechtsprechung des OGH, 1324 Wörter
Seiten 931 -932
https://doi.org/10.47782/oeba202212093101

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§§ 198, 199, 213 IO. Bei Abschöpfungsverfahren, die vor dem 1.11.2017 eingeleitet wurden, ist § 213 Abs 1 IO idF BGBl 2010/29 anzuwenden, wonach das Gericht das Abschöpfungsverfahren für beendet zu erklären hat, wenn drei Jahre verstrichen sind und die Insolvenzgläubiger zumindest 50% ihrer Forderungen oder nach Ablauf der Abtretungserklärung zumindest 10% ihrer Forderungen erhalten haben.