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Überlassen eines Kraftfahrzeuges an Person ohne Lenkberechtigung durch den Zulassungsbesitzer – Bestrafung nach dem KFG, nicht nach dem FSG Überlassen eines Kraftfahrzeuges an Person ohne Lenkberechtigung durch den Zulassungsbesitzer – Bestrafung nach dem KFG, nicht nach dem FSG Überlassen eines Kraftfahrzeuges an Person ohne Lenkberechtigung durch den Zulassungsbesitzer – Bestrafung nach dem KFG, nicht nach dem FSG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 5, September 2015, Band 2

Überlassen eines Kraftfahrzeuges an Person ohne Lenkberechtigung durch den Zulassungsbesitzer – Bestrafung nach dem KFG, nicht nach dem FSG

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • ZVG Band 2
  • Judikatur - Materienrecht, 496 Wörter
  • Seiten 455-456

20,00 €

inkl MwSt
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Bei § 103 Abs 1 Z 3 lit a KFG handelt es sich um eine lex specialis im Verhältnis zu § 7 VStG iVm § 1 Abs 3 FSG. Wenn es sich beim Beschuldigten um den Zulassungsbesitzer des betreffenden Fahrzeuges handelt, kann diesem nur eine Übertretung der spezielleren Bestimmung des § 103 Abs 1 Z 3 lit a KFG zur Last gelegt werden, nicht aber ein Tatvorwurf in Richtung einer Beihilfehandlung zu einer Übertretung des § 1 Abs 3 FSG.

  • § 7 VStG
  • Art 133 Abs 4 B-VG
  • § 22 Abs 2 VStG
  • ZVG-Slg 2015/105
  • § 1 Abs 3 FSG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 103 Abs 1 Z 3 lit a KFG
  • LVwG Vlbg, 29.05.2015, LVwG-1-205/R5-2015LVwG-1-206/R5-2015

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