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Überlassung von Gegenständen (1); Bindung an eine Entscheidung einer früher zuständigen Vollzugsbehörde 1. Instanz (2) Überlassung von Gegenständen (1); Bindung an eine Entscheidung einer früher zuständigen Vollzugsbehörde 1. Instanz (2) Überlassung von Gegenständen (1); Bindung an eine Entscheidung einer früher zuständigen Vollzugsbehörde 1. Instanz (2)

Journal für Strafrecht

Heft 6, November 2018, Band 5

Überlassung von Gegenständen (1); Bindung an eine Entscheidung einer früher zuständigen Vollzugsbehörde 1. Instanz (2)

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Inhaftierten Personen sind Gegenstände, die der Körperpflege dienen, nur insoweit zu überlassen, als diese ungefährlich sind. (1)

Es gibt kein Recht auf ein gleiches (allenfalls vorliegendes) behördliches Fehlverhalten. (2)

  • § 33 StVG (1)
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • LG Linz, 20.09.2018, 21 Bl 111/18z
  • JST-Slg 2018/65
  • § 132 StVG (1)
  • Art 7 B-VG (2)

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